Der
Vorsitzende Rolf Breuker ging in seiner Begrüßung auf die
jüngsten Ereignisse um Wolfgang Clement ein. „Unser Antrag auf
Erteilung einer Rüge war erfolgreich. In der Erklärung von
Wolfgang Clement kann ich zwar keine ernstgemeinte Entschuldigung
erkennen, aber wir sollten den Genossen nicht überfordern. Lasst
uns dieses Kapitel schließen.“
Die
Mandatsträger berichteten aus Kreistag und Stadtrat. Birgit
Härtel, stellvertretende Landrätin, informierte über
die Entwicklungen in und um das Klinikum. Trotz der teilweise
negativen Berichten sollte man nicht vergessen, dass das Klinikum den
Bürger Leistungen der Maximalversorgung bietet. Für das
Pflegepersonal stehen die Patienten immer im Mittelpunkt, auch wenn
die Belastungen in den letzten Jahren stetig erhöht wurden. Hier
hofft die Politik, dass mit einer neuen Führung im Klinikum eine
neue Bewertung der Leistungen des Pflegepersonals einhergeht. „Die
beste ärztliche Leistung ist ohne Erfolg, wenn die Krankenpflege
nicht stimmt.“
Michael
Kliver berichtete, dass die Mittel für die Entsorgung des alten
Schulpavillons bereit stehen. Ungeklärt ist die weitere Nutzung
des Grundstückes. In der Mitgliederversammlung wurde deutlich,
dass das Grundstück einer bürgernahen Nutzung zugeführt
werden sollte.
Dagmar
Feldkötter wurde aufgefordert im Bezirksausschuss Vorschläge
einzubringen, wie Anlegung eines Bouleplatzes mit Sitzplätzen
und Tischtennisplatten oder Anlage eines Biotops und dergleichen. Bei
der Neugestaltung dieses Platzes muss auch an das Kriegerdenkmal
gedacht werden.
Bernd
Fiedler ist Mitglied der SPD Lohfeld. Bernd Fiedler bewirbt sich
für
die Kandidatur für das Europaparlament. Fiedler ist ein
überzeugter Sozialdemokrat, der sich in den verschiedenen
Gliederungen der SPD immer für die Belange der Arbeitnehmer,
Familien und Rentner eingesetzt hat. Beruflich ist Fiedler
Sachgebietsleiter beim Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln
beschäftigt.
Er ist im Vorstand des Ver.di-Ortsvereins in Rinteln. Fiedler ist
auch stellvertretender Landesvorsitzender in NRW der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die
Mitgliederversammlung unterstützt Fiedler einstimmig bei seiner
Wahl.
Rolf
Breuker ( Vorsitzender )
Am Fliegenbrink 14
32457 Porta
Westfalica
.
Pressemitteilung
zur
Herbstversammlung
Porta
Westfalica der 2.11.2006
Am
letzten Freitag kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Lohfeld zur
traditionellen Herbstversammlung zusammen. Als Gast konnte der
Vorsitzende Rolf Breuker die Landtagsabgeordnete Inge Howe
begrüßen.
Als weitere Mandatsträger konnten begrüßt werden
für
den Kreistag die stellvertretende Landrätin Birgit Härtel,
für den Rat der Stadt Porta Westfalica den Ratsherrn Michael
Kliver und für den Bezirksausschuss Dagmar Feldkötter.
Inge
Howe berichtete umfassend von der Tätigkeit der SPD-Fraktion im
Düsseldorfer Landtag. Mit großer Sorge nahm die
Versammlung zur Kenntnis, dass die Landesregierung eine weitere
Kürzung der Landesmittel für die Finanzierung der
Kindergärten planen würde. Damit kommen weitere Belastungen
auf die Eltern zu. Der Zwischenruf von Karl-Heinz Hohmeier brachte es
auf den Punkt: „Chancengerechtigkeit fordern und Kinder im
Vorschulalter fördern kann so nicht funktionieren!“ Inge Howe
hatte für die Lohfelder eine weitere schlechte Nachricht: „Der
kombinierte Rad-Gehweg an der Eisberger Straße, der der
Schulwegsicherung dienen soll, kann auch im Jahre 2007 nicht gebaut
werden.“ Wie Howe berichtete, ist die Dringlichkeit unbestritten,
das Projekt ist sogar in der Prioritätenliste um einen Punkt
vorgerückt, und zwar auf Platz vier. Wenn allerdings kein Geld
zur Verfügung steht, könne auch nicht gebaut werden, wenn
das Projekt auf Platz eins stehen würde. Man müsse dafür
Verständnis haben, wenn andere Maßnahmen vorgezogen werden
würden. „Genau dafür haben wir nach 20 Jahren kein
Verständnis mehr!“ machte der ehemalige Ratsherr Werner Rippke
seinem Unmut Luft.
Birgit
Härtel berichtete aus dem Kreistag. Auch da geht es um Geld. Zur
Zeit wird der Haushalt 2007 beraten. Eine Absenkung der Kreisumlage
und damit weniger Belastung für Porta Westfalica ist nicht zu
erwarten. Im Zuge der Neuordnung der Krankenhauslandschaft im
Mühlenkreis wird an einen Neubau in Rahden gedacht.
Welche
Belastungen dadurch auf den Kreis und damit auf die Kommunen zukommen
könnte, ist noch nicht klar. Unklar ist auch, wie es mit dem
Landrat weitergeht. Aus Altersgründen müsste der amtierende
Landrat im nächsten Jahr ausscheiden. Innerhalb der
Landesregierung bestehen aber Bestrebungen, die Altersgrenze
aufzuheben und damit die Amtszeit zu verlängern. Der
Koalitionspartner FDP will dies offensichtlich nicht mittragen. Die
SPD im Mühlenkreis bereitet sich auf eine Nachwahl vor. Ende
November ist ein außerordentlicher Parteitag geplant. Bis dahin
sind Bewerber für Landratskandidatur zu benennen.
Der
Ortsverein Lohfeld hat in geheimer Wahl einstimmig Birgit Härtel
als Bewerberin für die Kandidatur zur Landrätin
vorgeschlagen. Rolf Breuker gratulierte Birgit Härtel zu
diesem
überzeugenden Vertrauensbeweis. „Ich bin davon überzeugt,
dass eine Frau in diesem Amt neue Akzente setzen kann. Mit Härtel
haben wir eine Kandidatin, die über politische Erfahrung,
Sachkenntnis und Wissen um die alltäglichen Sorgen der Menschen
verfügt.“ so Breuker in einer ersten Bewertung.
Der
Ratsherr Michael Kliver berichtete ausführlich über
Aktivitäten des Rates. Haushalt, Schwimmbad und das
Einkaufszentrum in Hausberge waren Schwerpunkte seines Berichtes. Der
Neubau in Hausberge stößt allgemein auf Kritik. Inge
Hummrich: „Durch diesen Klotz wird das gesamte Stadtbild
verändert,
und zwar nicht zum Besseren.“ Kliver machte deutlich, dass er die
Kritik gut verstehen könne, aber abgewartet werden sollte, bis
das Objekt fertig gestellt ist. Durch die Dachbegrünung und
Fassadenverkleidung würde sich der optische Eindruck noch
wesentlich verändern. In seinen weiteren Ausführungen ging
Kliver auf den Winterdienst ein. Alle Lohfelder
Bürgerinnen und
Bürger sind aufgefordert, Erfahrungen und Wünsche zum
Winterdienst mitzuteilen.
Dagmar
Feldkötter berichtete über ihre Arbeit im Bezirksausschuss.
In ihrem Bericht ging sie auch auf die Stützmauer im Bereich
Neubau Einkaufszentrum ein. „Der Bezirksausschuss hatte festgelegt,
dass die Stützmauer mit Natursteinen errichtet werden sollte.
Einen Tag nach Beschlussfassung mussten wir feststellen, dass die
Stützmauer mit Betonsteinen gebaut wird. Dafür haben wir
kein Verständnis.“ so Feldkötter. Es stehen wieder Gelder
für die Verschönerung und Landschaftspflege zur
Verfügung.
Der Bezirksausschuss hat sich darauf verständigt, eine
Ersatzpflanzung von Bäumen an der Lohfelder Straße damit
zu finanzieren.
Rolf
Breuker bedankte sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für
die lebhafte Aussprache. Ganz besonderer Dank ging an Inge Howe und
die anderen Berichterstatter. Zum Schluss der Veranstaltung wies
Breuker noch auf die gemeinsame Fahrt zum Düsseldorfer Landtag
am 20.12.06 hin. „Ich freue mich auf das große Interesse, von
den 50 Plätzen sind 49 gebucht!“
Rolf
Breuker ( Vorsitzender )
Am Fliegenbrink 14
32457 Porta
Westfalica
.
Pressemitteilung
zur Jahreshauptversammlung
Porta
Westfalica der 17.02.2006
Der
SPD-Ortsverein Lohfeld traf sich am
Freitag dem 16. Februar im Vereinslokal Mettwurst-Möller zur
Jahreshauptversammlung. Im Mittelpunkt stand die Rede des
Bürgermeisters Stephan Böhme. Nach einer kurzen
Begrüßung
durch den Vorsitzenden Rolf Breuker berichtete Stephan Böhme
über die großen Linien der Portaner Stadtpolitik.
Ausführlich ging Böhme auf die Probleme des Haushaltes ein:
„Wir können gar nicht soviel streichen, wie wir einsparen
müssen.“ Für alle wurde deutlich, dass der Stadt der
finanzielle Gestaltungsspielraum zur Haushaltskonsolidierung unter
anderem durch Fremdlasten, wie Kreisumlage und Solidarbeitrag
genommen wird. Im Personalhaushalt ist bereits gespart worden. Es
wurden nicht nur Stellen mit dem sog. KW-Vermerk (künftig
wegfallend) versehen, sondern es wurde auch auf Nachbesetzungen der
durch natürliche Fluktuation freiwerdenden Stellen verzichtet.
Dies hat in manchen Bereichen schon zu einer starken
Leistungsverdichtung geführt. Wie immer hat die Opposition
„gute“ Ratschläge parat, aber eines geht nicht: „Ich will
keine betriebsbedingten Kündigungen.“ so Böhme. Eine
Lösung kann auch dadurch gefunden werden, dass das
Leistungsangebot kritisch durchforstet wird. Mit den
Friedhofskapellen haben wir einen Anfang gemacht. Das entlastet die
Stadt, ohne die Leistung für die Bürger ersatzlos wegfallen
zu lassen. Es muss auch darüber nachgedacht werden, wieviele
Grundschulen benötigt die Stadt bei einer tendenziell
abnehmenden Kinderzahl. Freiwillige Feuerwehr und Sportvereine sind
für das Gemeinwesen von großer Bedeutung. Auch in diesem
Bereich muss ein Interessenausgleich gefunden werden. Der
augenblickliche Zuschussbedarf des Badezentrums kann nicht so
bleiben. Durch Effizienzsteigerungen und besserer Auslastung muss das
Badezentrum einen höheren Deckungsbeitrag erwirtschaften.
Böhme:
„Wir stehen vor vielen Problemen, aber ich bin überzeugt, dass
wir es gemeinsam schaffen werden.“
Die
Mandatsträger aus Kreistag,
Stadtrat und Bezirksausschuss gaben einen Bericht von Ihrer
Tätigkeit. Zum Schluss der Versammlung wurde heftig über
einen Antrag an die Bundestagsfraktion gestritten. Mehrheitlich wird
die Bundestagsfraktion aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit dem Ziel
einzubringen, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h
einzubringen. Damit wird vor allem das Ziel verbunden, die
Schadstoffemission zu senken. Gleichzeitig wird erreicht, dass
Rohölbilanz positiv beeinflusst wird.
Rolf
Breuker ( Vorsitzender )
Am Fliegenbrink 14
32457 Porta
Westfalica
