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Thema im Januar 2006

Der SPD Ortsverein Lohfeld beschloss in seiner Jahreshauptversammlung

am 27.Januar 2006 folgende Erklärung 


Billiglöhne, Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und die Missachtung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes führen zu unfairen und gesetzeswidrigen Arbeits – und Wettbewerbsbedingungen im Baugewerbe.
Der SPD Ortsverein Lohfeld fordert nachdrücklich die Bauherren, deren Bevollmächtigte und die Aufsichtsgremien auf, entschieden gegen Lohn - und Sozialdumping vorzugehen. Es ist nicht einsehbar, dass auf Grund illegal entsandter Arbeitnehmer und Scheinselbstständiger reguläre Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen verloren gehen. Besonders öffentliche Auftraggeber und Bauherren haben neben der gesetzlichen Pflicht den öffentlichen Auftrag, auf strikte Einhaltung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen, von einer Auftragsvergabe dauerhaft ausgeschlossen werden. Gesetzesverstöße innerhalb bereits vergebener Aufträge sind durch den Bauherrn sowie dessen Bevollmächtigte unverzüglich den Aufsichtsbehörden zu melden und sollten zum Auftragsentzug führen. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten hat der öffentliche Auftraggeber vom Schuldner einzufordern und dafür Sorge zu tragen, dass diese Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Mit diesen Forderungen möchte der Ortsverein Lohfeld dafür sorgen, dass die Ordnung auf dem heimischen Arbeitsmarkt erhalten bzw. wiederhergestellt wird, und dass es ordentliche Arbeit und Dienstleistungen zu fairem Lohn und fairen Bedingungen gibt.
 

Gegen Lohn- und Sozialdumping.

Für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.

Ortsverein Lohfeld

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