Billiglöhne,
Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und
die Missachtung des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes führen
zu unfairen und
gesetzeswidrigen Arbeits – und Wettbewerbsbedingungen im
Baugewerbe.
- Der SPD
Ortsverein Lohfeld fordert nachdrücklich die Bauherren, deren
Bevollmächtigte und die Aufsichtsgremien auf,
entschieden gegen Lohn - und Sozialdumping vorzugehen. Es ist nicht
einsehbar, dass auf Grund illegal entsandter Arbeitnehmer und
Scheinselbstständiger reguläre Arbeitsplätze
in heimischen Unternehmen verloren gehen. Besonders
öffentliche Auftraggeber und Bauherren haben neben der
gesetzlichen Pflicht den öffentlichen Auftrag, auf strikte
Einhaltung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes zu achten und
dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die nicht den
gesetzlichen Mindestlohn an ihre Arbeitnehmer zahlen, von einer
Auftragsvergabe dauerhaft ausgeschlossen werden.
Gesetzesverstöße innerhalb bereits vergebener
Aufträge sind durch den Bauherrn sowie dessen
Bevollmächtigte unverzüglich den
Aufsichtsbehörden zu melden und sollten zum Auftragsentzug
führen. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten hat der
öffentliche Auftraggeber vom Schuldner einzufordern und
dafür Sorge zu tragen, dass diese Kosten nicht von der
Allgemeinheit getragen werden müssen.
- Mit
diesen Forderungen möchte der Ortsverein Lohfeld
dafür sorgen, dass
die Ordnung auf dem heimischen Arbeitsmarkt erhalten bzw.
wiederhergestellt wird, und dass es ordentliche Arbeit und
Dienstleistungen zu fairem Lohn und
fairen Bedingungen gibt.
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