Termine   < was uns bewegt Anträge / Adressat : SPD Bundestagsfraktion Antrag: " Ermäßigter Bei­tragssatz zur GKV für den Bezug von Renten und Versorgungsbezügen " Antragsteller: Ortsverein Lohfeld Adressat: SPD Bundestagsfraktion und SPD Parteivorstand Antrag : Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem der Bei­tragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezug von Renten und Versorgungsbezügen geändert wird. Derzeit gilt der allgemeine Beitragssatz. Zukünftig soll der ermäßigte Beitragssatz gelten. Begründung : Vor dem 01.01.1989 galt für Renten der ermäßigte Beitragssatz. Der ermäßigte Beitragssatz war und wäre auch heute systemkonform, weil aus der Rente kein Krankengeldanspruch entsteht. Nach ge­ltendem Recht gilt, dass der Beitragssatz zu ermäßigen ist, wenn kein Anspruch auf Krankengeld be­steht. Für Renten und Versorgungsbezüge wurde gesetzlich bestimmt, dass der allgemeine Beitrags-satz gilt. Begründet wurde und wird diese systemwidrige Festlegung damit, dass die Leistungsaufwendungen für Rentner typischerweise höher sind, so dass dies auch einen höheren Beitrag rechtfertigt. Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, deren beitragspflichtige Einnahmen sich bei­spielsweise aus Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden usw.) ergeben, werden nur mit dem ermäßigten Beitragssatz belastet. Dies ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Rentner wurden in den letzten Jahren immer wieder zusätzlich belastet. Diese Zusatzlasten sind von der SPD zu verantworten. Nachfolgend werden die Zusatzlasten aufgelistet: Die sog. Öko-Steuer soll die Rentenbeiträge entlasten. Rentner zahlen keine Rentenbeiträge, Rentner tanken aber. Insbesondere im ländlichen Raum stehen Rentner keine Alternativen zur Verfügung. Vor dem 01.01.2004 galt für Versorgungsbezüge der halbe allgemeine Beitragssatz. Ab dem 01.01.2004 gilt der volle allgemeine Beitragssatz. Begründet wurde dies damit, dass die Rentner sich an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen angemessen beteiligen sollten. Die Beiträge aus Renten- und Versorgungsbezug würden die Leistungsaufwendungen nur noch zu ca. 43 Prozent decken. Davon ausgenommen werden Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz der Alterssicherung der Landwirte. Hier gilt weiterhin der halbe allgemeine Beitragssatz. Seit dem 01.04.2004 sind die Beiträge Zur Pflegeversicherung ebenfalls alleine vom Renten-bezieher zu tragen; der Beitragszuschuss der Rentenversicherung wurde gestrichen. Der Ge­setzgeber begründete dies damit, dass dies der Generationengerechtigkeit dienen würde. Rentner und ältere Versicherten kam die Einführung der Pflegeversicherung in besonderer Weise zugute. Mit dieser faktischen Rentenkürzung sollte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung vermieden werden. Die Renten wurden in den letzten Jahren nicht angemessen erhöht. Dies ist nicht nur auf die mäßige Lohnentwicklung zurückzuführen, sondern im Wesentlichen auch auf gesetzgeberische Maßnahmen wie die Hartz-Gesetze und Anpassungsregeln in der Rentenversicherung (Demografie-Faktor und Riester-Rente). Willkürliche Eingriffe in die Rentenentwicklung und Verschiebung der Beitragslast führen dazu, dass die Rentnerhaushalte immer weiter in ihrem Lebensstandard eingeschränkt und von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt werden. Zukünftige Rentnergenerationen werden aufgrund der veränderten Erwerbsbiografien noch stärker von Altersarmut betroffen sein. Am 01.01.2009 gilt als neuer allgemeiner Beitragssatz 15,5 Prozent. Aus der Rente wird ein Beitrags-zuschuss in Höhe von 7,3 Prozent geleistet. Der Beitragsanteil des Rentenbeziehers beträgt aus der Rente 8,2 Prozent. Für mögliche Versorgungsbezüge trägt der Rentenbezieher die 15,5 Prozent allein. Durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden Arbeitnehmer und Arbeitge­ber um je 0,25 Prozentpunkte entlastet. Dies trifft auf Renten- und Versorgungsbezüge nicht zu. Die hohe Inflationsrate belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders stark. In diese Gruppe fallen normale Rentnerhaushalte. Rentnerhaushalte sind zusätzlich durch die Verschiebung der Beitragslasten und Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzli­chen Pflegeversicherung (1,95 Prozent ab 01.07.2008) belastet. Die höheren Krankheitslasten im Alter sind solidarisch zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Gesund und Krank auszugleichen. Dies würde einem natürlichen intertemporalen Ausgleich entsprechen. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine höhere Leistungsinanspruchnahrne mit einer Erhöhung der Zuzah­lung einhergeht. Der svstemwidrige allgemeine Beitragssatz für Renten- und Versorgungsbezüge ist zu ändern. Für Renten- und Versorgungsbezüge soll der ermäßigte Beitragssatz gelten. Für den Rentenbezug würde dies einer Entlastung von je 0,3 Prozentpunkten für Rentner und Rentenversicherung und von 0,6 Prozentpunkten für Versorgungsbezüge bedeuten. beschlossen vom SPD Ortsverein Lohfeld am 30.Januar 2009         © OVL/2009