Porta Westfalica, 10.Oktober 2008

Zukunft sozial gestalten –
Herausforderungen für eine solidarische Gesellschaft

Die Sozialdemokratie steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor der nicht minderschweren Aufgabe, die Fragen zur Entwicklung des Sozialen, der Ökologie und der Ökonomie so zu beantworten, dass sie künftigen Generationen noch Handlungsspielräume belässt. Gleichzeitig muss sie aber der heutigen Generation Zukunftsperspektiven zum Aufbau einer solidarischen Gesellschaft eröffnen.

Die Grundsätze sind dabei im letzten Herbst durch die Verabschiedung des Hamburger Programms gesetzt worden. Es ist nun Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Grundsätze in politisches Handeln umzusetzen.

Dabei ist zu konstatieren, dass die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auch weiterhin eine Gesellschaft der lohnabhängig Beschäftigten sein wird. Es ist historischer Auftrag der Sozialdemokratie dieser tragenden Säule der Gesellschaft klare Perspektiven aufzuzeigen, wie die Arbeitswelt des neuen Jahrtausends zu gestalten ist. Hierbei erfüllt die Sozialdemokratie in Deutschland eine Vorbildfunktion für das europäische Sozialstaatsmodell.

Primat der Gerechtigkeit

Von einem sozialdemokratischen Wahl - und Regierungsprogramm erwarten die Menschen in diesem Lande das Primat der Gerechtigkeit bezogen auf das Arbeitsverhältnis und die Lohngestaltung.

Wir fordern daher den Parteivorstand auf dafür Sorge zu tragen, dass nachfolgende Positionen unverrückbare Bestandteile des Wahlprogrammes der SPD für die Bundestagswahl 2009 werden. Das gilt im Besonderen in einer Regierungsbildung unter sozialdemokratischer Verantwortung.

Für die SPD heißt das konkret:

• Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns

von mindestens 7,50 €/Stunde.

• Beschränkung von Leiharbeit und Abschaffung der Befristung ohne Sachgrund.

• Gleiche Rechte für Leiharbeiterlnnen wie sie für die Stammbelegschaft bestehen.

• Begrenzung der Höchststundenzahl im Rahmen eines Minijobs auf 15 Stunden/Woche.

• Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse oberhalb einer Bagatellgrenze in die Sozialversicherungspflicht.

• Gesetzliche Regelung für Praktikanten/Praktikantinnen.

• Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, insbesondere im vorschulischen Bereich und Ausbau von Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Chancengleichheit in der Bildung – Chancengleichheit durch Bildung

Die Sozialdemokratie steht für ein Bildungssystem, dass nicht nur chancengleich den Zugang zu Bildung ermöglicht, sondern durch politische Maßnahmen die Chancengleichheit im Bildungssystem erhöhen will. Dazu zählt vor allem der Anspruch, bildungsferne Schichten wieder in das Bildungssystem zu integrieren und die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen.

Für die SPD heißt das konkret:

• Gebührenfreie Versorgung im Elementarbereich als Ganztagesangebot.

• Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagsschulen.

• Längeres gemeinsames Lernen: Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems durch die Einführung der Gemeinschaftsschule.

• Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten für ein angemessenes BaföG.

• Weiterentwicklung des Übergangssystems – qualifizierte Abschlüsse statt Warteschleifen.

Der solidarische Staat

Das sozialdemokratische Staatsverständnis gilt einem solidarischen Sozialstaat, der die soziale Ungleichheit ausgleicht und den sozialen Frieden und die Solidargemeinschaft sichert.

• Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Eine Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung ist oberhalb des Niveaus der Grundsicherung garantiert und es erfolgt eine Deckelung der Rentenhöhe. Zusätzlich gibt es eine obligatorische Betriebsrente.

• Die Rente mit 67 wird evaluiert und entsprechend der Schlussfolgerungen angepasst.

• Fortführung der Altersteilzeitregelung und Einführung einer Altersgleitzeitregelung.

• Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln.

• Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds.

• Anpassung der Hartz lV-Regelsätze und Einführung eines für Kinder eigenständigen Regelsatzes, Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche Anhebung des Vermögensfreibetrages.

Steuern sollen „steuern“
Die SPD steht für ein Steuermodell, das schwache Einkommen entlastet und lohnabhängiges Einkommen und Einkommen aus Vermögen gleichermaßen nach Leistungsfähigkeit belasten will.

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1 Prozent zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden sollen.
• Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
• Steuerwettbewerb begrenzen durch Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts und Gewährleistung von Mindeststeuersätzen auf europäischer Ebene, um die Steuerzahlung internationaler Unternehmen zu sichern.
• Steueroasen trocken legen: Verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch personelle Verstärkung bei Betriebsprüfungen sowie Steuerfahndung durch die Länder und Erhöhung des politischen Drucks auf internationaler Ebene.
• Neujustierung der Progression bei der Einkommenssteuer. Die unteren und mittleren Einkommen müssen entlastet, höchste Einkommen stärker belastet werden.
• Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente.
• Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs zugunsten kinderbezogener Leistungen.

Beschluss: Einstimmig ohne Enthaltung