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Porta
Westfalica, 19.Februar 2010
„Wohlstand für alle“ betitelte
Ludwig Erhard sein bekanntestes Buch. Erhard erklärt dort
wie
und warum er die alte konservative soziale Struktur überwinden
wolle.
„Diese
überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine
dünne
Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits
durch eine quantitative sehr breite Unterschicht mit unzureichender
Kaufkraft
gekennzeichnet.“
so beschreibt Erhard
die gesellschaftlichen Zustände vor Gründung der
Bundesrepublik.
Heute
nähern wir uns wieder diesen alten Strukturen, eine kleine immer
reicher werdende
Oberschicht
und eine zunehmend breitere Unterschicht mit unzureichenden
Bildungschancen.
Die
wichtige Mittelschicht wird immer geringer. Dies gefährdet unsere
Demokratie.
Wie
ist es dazu gekommen? – Welche Gefährdung droht unserer
Gesellschaft, wenn es
nicht
gelingt, den Trend umzukehren?
Es
begann damit, dass in den neunziger Jahren alle gesellschaftlichen
Schichten und Einrichtungen
dem
absoluten Prinzip der Ökonomisierung unterworfen wurden. Werte wie
Solidarität,
Teilhabe aller am wachsenden Wohlstand wurden als vorgestrig verworfen.
Die
starken
Schultern wurden entlastet und die Lasten wurden immer weiter auf die
Schwachen
verschoben.
Das setzt sich heute weiter fort!
Mit
der Agenda 2010 wurde dieses Prinzip von der SPD zum Programm erhoben.
Hartz-
Gesetze
und die Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassung führten
direkt in die Verarmung
breiter
Bevölkerungsschichten. Andererseits wurden steuerliche
Erleichterungen für
Banken
und Großkonzerne (Veräußerungsgewinne) und neue
Geschäftsmodelle für Banken
und
Versicherungen (Riester-Rente) geschaffen.
In
der Folge sanken die Löhne und Renten. Stammbelegschaften wurden
durch Leiharbeitnehmer
mit
Niedrigstlöhnen ersetzt, Arbeitslose müssen jede Arbeit
annehmen, sofern
die
Löhne nicht sittenwidrig sind (weniger als ein Drittel des
Tariflohnes). Erhöhung der
Arbeitszeit
ohne Lohnausgleich für Beamte sowie Kürzung bzw. Streichung
von Urlaubsund
Weihnachtsgeld
(Finanzminister Steinbrück in NRW). Nullrunden für Rentner,
Riesterund
Nachhaltigkeitsfaktor
sowie zusätzliche Belastungen aus der Beitragszahlung
(Betriebsrenten
und
Pflegeversicherung) führten zur Verarmung der Rentnerhaushalte.
Was
muss sich ändern?
- Grundsicherung muss
sofort dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden
- Differenzierung nach
Erwachsenen- und Kinder-/Jugendlichenbedarf
- Keine Anrechnung von
Alterssicherungsrücklagen
- Mindestlohn in
angemessener Höhe
- Beschäftigungsmöglichkeiten
im öffentlichen Sektor zum Mindestlohn (erspart Aufwendungen in der Grundsicherung)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
ändern (1. Alternative: Überlassung im selben Betrieb maximal
für 3 Monate; 2. Alternative: gleicher Lohn wie Stammbelegschaft
plus 15 Prozentzulage für Flexibilität – wie in Frankreich)
- Riesterfaktor für
Renten ersatzlos streichen (Rentenabsenkung)
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