Dieser Antrag an die SPD Bundestagsfraktion wurde am 14.Juli 2006 vom
SPD Ortsverein Lohfeld beschlossen, und vom Schriftführer
an das zuständige Gremium verschickt.
Porta
Westfalica, im Juni 2006
Einführung Mindestlohn
Arm trotz Arbeit das gehört
in der Bundesrepublik kurzfristig abgeschafft!
Viele Menschen in diesem Land
leben trotz Job erheblich unterhalb der Armutsgrenze. Dieser nicht weiter
hinnehmbare Zustand gehört durch Einführung eines Mindestlohns sofort
abgeschafft. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Beschäftigte auf Grund von
Löhnen und Gehältern die weit unter der Armutsgrenze liegen von der Teilhabe am
gesellschaftlichen und kulturellen Leben, dem Zugang weiterführenden Bildungssystemen,
und der privaten Altersvorsorge ausgeschlossen werden. Ebenfalls ist
hinlänglich bekannt, dass unsere sozialen Sicherungssysteme weitestgehend
abhängig sind von der Höhe der Bruttolöhne der beschäftigten ArbeitnehmerInnen,
bzw. den sich daraus ergebenen Beitragssatz. Somit dient die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns ganz erheblich zur Stabilität der sozialen
Sicherungssysteme bei. Wir fordern deshalb die SPD Bundestagsfraktion und
besonders den Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz
Müntefering auf, sich mit den ihren zur Verfügung stehenden Mitteln für die
schnelle Einführung eines gesetzlichen und branchenanhängigen Mindestlohns ein
zusetzen .
Rolf
Breuker
Werner
Rippke
Vorsitzender
Schriftführer
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